AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Obwohl AGB gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben sind, sind sie für Ladesäulenbetreiber in der Praxis rechtlich unverzichtbar, um Haftungsrisiken zu minimieren. In den AGB müssen geregelt sein:
- Nutzungsregeln: Maximale Parkdauer an der Ladesäule und Verpflichtung des Nutzers, den Stellplatz nach Beendigung des Ladevorgangs zu räumen.
- Haftungsbeschränkung: Ausschluss der Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte Fahrzeuge der Kunden entstehen (z. B. defekte Ladekabel des Nutzers).
- Höhere Gewalt & Verfügbarkeit: Regelungen dazu, dass kein Anspruch auf eine 100%ige Verfügbarkeit der Ladesäule besteht (z. B. bei Stromausfällen oder Wartungsarbeiten).
- Die Ladeinfrastruktur und Parkplätze stehen ausschließlich Besuchern der Emmericher Str. 27 in Oberhausen zur Verfügung. Nutzer der öffentlichen Parkplätze vor der Emmericher Straße 27 beachten bitte die Regeln der Stadt Oberhausen.